EUROSOLAR AUSTRIA

Stellungnahme zum Begutachtungsentwurf des Nationalen Energie- und Klimaplans fristgerecht abgegeben

EUROSOLAR AUSTRIA hat heute am 02.12.2019 fristgerecht eine Kurzstellungnahme zum Begutachtungsentwurf des NEKP beim BMNT eingebracht. Der Verein dank seinen ehrenamtlich arbeiteten Mitgliedern dafür.

 

EUROSOLAR AUSTRIA ist der Auffassung, dass mit dem vorliegenden Begutachtungsentwurf die notwendigen Klima- und Energieziele bis 2030 nicht erreicht und nicht die notwendigen Schritte zur Erreichung der langfristigen Ziele gesetzt werden. Bis zur Abgabe des NEKP an die EU ist zudem zu befürchten, dass Inhalte von Stellungnahmen nicht umfassend genug berücksichtigt werden können. Es fehlen zudem konkrete Maßnahmen, samt einer Darstellung von Kosten, Wirkungen und Zuständigkeiten. Ferner berücksichtigt der Begutachtungsentwurf nicht alle Sektoren auf dem Weg zur Erreichung der Klima- und Energieziele. Zielsetzungen zur Ausschöpfung der Energieeffizienz sind zu gering. Es muss langfristig gewährleistet werden, dass der BIV (!) um 50% gegenüber 2005 reduziert wird. Bis 2040 sollte Österreich klimaneutral sein. Bis 2030 sollten die THG-Emissionen mindestens um 50 bis 60% gegenüber 1990 reduziert werden.

Ein Beirat - wie zum Beispiel das NKK - sollte die Erreichung der Zielsetzungen (Maßnahmen, ...) des NEKP überwachen und bei Bedarf Vorschläge zur Anpassung der Maßnahmen vorlegen.

Aussagen zum Ausstieg aus fossilen Energieträger sind unkonkret. Im Neubau und der Sanierung von Gebäuden bedarfs es konkreter Vorgaben und Verbote. Dies schließt ebenso die Pflicht zum Einsatz von Photovoltaikanlagen ein. Gas und Öl sollten ab 2020 weder im Neubau noch bei Sanierungen zum Einsatz kommen.

Weitere Investitionen zum Ausbau des Gasnetzinfrastrukturnetzes sind abzulehnen.

Ohne einen Mix aus Instrumenten und Maßnahmen sind die Klima- und Energieziele nicht erreichbar. Verbote und Gebote, eine aufkommensneutrale ökosoziale Ökosteuer (Enlastung der Arbeit, Steuern auf CO2 und Energie) und der Abbau der umweltschädlichen Subventionen samt Information und Kommunikation sowie Forschung & Entwicklung sind erforderlich. Finanzielle Mittel für den KLI:EN sind aufzustocken.

Es muss endlich dafür gesorgt werden, dass östereichweit die Sanierungsrate auf über 2%/a angehoben wird (idealer Weise 3%/a)!

In Hinblick auf das EAG bedarf es der Gewährleistung des ökologischen Ausbaus erneuerbarer Energieträger. Das Burgenland und Niederösterreich sind hier bei der Festlegung von Zonierungen beim Ausbau der Windenergie und letztgenanntes Bundesland bei der Wasserkraft hervorzuheben, im Allgemeinen Energieraumplanungen.

 

Beschleunigte Infrastrukturverfahren, welche die Belange von Umwelt- und Naturschutz, Mitspracherechte von NGOs oder z.B. die Einsichtnahme in Unterlagen zu Projekten weiter einschränken, sind abzulehnen. Das UIG ist in diesem Sinn zu verbessern und interessierten Bürgerinnen und Bürgern Auskunft über Projekte zu gegeben!

In Hinblick auf das EU Winterpaket ist zu begrüßen, dass das ElWOG (§16) in Richtung Prosumer geändert werden soll.

Bis 2030 müssen 100% Strom aus Erneuerbaren mit naturverträglicher Erschließung gewährleistet werden. Wert ist auf die Senkung des Energieverbrauchs in absoluten Zahlen zu legen.

Die Produktion von Wasserstoff und dessen Nutzung sollte nicht überschätzt werden. Es Bedarf im Allgemeinen der Berücksichtigung der Energieeffizienz und der Abschätzung des Nutzens von Technologien im Rahmen der Energiewende. H2 oder synthetisches Methan werden nicht im ausreichendem Maß für den Ersatz von Erdgas im Bereich Raumwärme zur Verfügung stehen. Im Bereich des MIV wäre der Einsatz H2 eine Vergeudung von Ressourcen. Für den Einsatz von H2 im Bereich der energieintensiven Industrie stellt der Energieträger aus derzeitiger Sicht eine gute Alternative zu fossilen Ressoucen dar.

Die Nutzung von Agrotreibstoffen sollte nicht weiter forciert werden. Güterverkehr sollte vermieden und auf die Schiene verlagert werden.

Die Bundesregierung sollte sich eindeutig gegen neue Projekte zur Exploration von Kohlenwasserstoffen und gegen dem Ausbau der fossilen Infrastruktur aussprechen und ihre Position zum Verbot von CCS beibehalten. Projekte im Bereich PCI auf Ebene der EU sollten durch die österreichische Bundesregierung kritisch hinterfragt werden.

Infrastrukturpolitik muss mit den Klima- und Energiezielen in Einklang gebracht werden. Förderungen für neue hochrangige Straßenprojekte sind zu überdenken, abzulehnen. Gleiches gilt z.B. für die dritte Piste. Generell sollten beim Ausbau entsprechender Infrastrukturen die Auswirkungen auf das noch vorhandene THG-Budget berücksichtigt werden.

Rechtliche Vorgaben zur Schaffung von Stellplätzen sind abzuschaffen, die Nahverkehrsinfrastruktur ist auszubauen, ...

 

Die Umstiegsförderungen für die österreichische Landwirtschaft auf biologische Anbauverfahren ist aufrechtzuerhalten. Der Weg von der konventionellen Landwirtschaft ist vorzuzeichnen und zu unterstützen (Dies kann im Rahmen der oben skizzierten Ökosteuer auch eine Steuer auf den Einsatz von Pesiziden beinhalten - siehe Dänemark, welches gleichzeitig Nr. 1 beim Bioessen in der EU ist)! Gleiches gilt für die Reduktion des Fleischkonsums.

Ein zukunftsfähiger NEKP sollte auch die effiziente Nutzung von Ressourcen samt Sharing-Economy und einer Alternative zum Wirtschaftswachstum darstellen.